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09.12.2019 07:00 Alter: 248 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Amtliche Bekanntmachung Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Januar 2019 beschlossen, sich für die Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm 2019 zu bewerben. Mit Schreiben der Regierung von Schwaben vom 3. Juli 2019 wurde die Gemeinde Schwangau im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2019 für die Gesamtmaßnahme „Ortskern“ berücksichtigt. Als nächster Verfahrensschritt ist ein Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB zu fassen. In diesem Zusammenhang ist der Umgriff des Untersuchungsgebiets festzulegen, welcher in einem Lageplan dargestellt ist. Die Vorbereitenden Untersuchungen mit gesamtörtlicher Betrachtung und definierten Vertiefungsbereichen stellen die Grundlage für die städtebauliche Erneuerung der Gemeinde und die Projektförderung im Sonderprogramm „Flächenentsiegelung“ dar. Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen Angebote von geeigneten Stadtplanungsbüros einholen.

Der Gemeinderat Schwangau hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2019 den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB gefasst. Der Untersuchungsumgriff der vorbereitenden Untersuchungen ist in den beiden angefügten Lageplänen abgegrenzt. Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird hingewiesen. Nach § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

Der Einleitungsbeschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung mit den Lageplänen des Untersuchungsgebiets ist im Internet  unter folgendem Link anrufbar: Link zur PDF-Datei