< Verordnungen der Gemeinde Schwangau
05.03.2021 07:30 Alter: 47 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von Mischwasser über die Regenüberläufe AZV 1 – 8 in verschiedene Gewässer sowie Einleiten von Mischwasser in den Doldener Bach aus dem Notüberlauf der Regenentlastung Zell durch den Abwasserzweckverband Füssen


Mit Bescheid des Landratsamts Ostallgäu vom 14. Juli 1998 i. d. F. vom 16. November 2005, erhielt der Abwasserzweckverband Füssen (AZV) die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser aus den Regenüberläufen AZV 1 – 8. Die Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser über den Notüberlauf der Regenentlastung Zell wurde mit Bescheid vom 7. Juli 2010 erteilt.

Als Übergangslösung bis zur Erstellung aktualisierter Planunterlagen wurde zuletzt am 16. Dezember 2020 eine befristete Beschränkte Erlaubnis bis 31. Dezember 2021 für die genannten Einleitungen erlaubt.

Inzwischen sind die Unterlagen vollständig und der AZV Füssen hat am 4. November 2020 unter Vorlage der aktualisierten Pläne einen Antrag auf Erteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis gestellt.

Das Vorhaben wird mit dem Hinweis darauf bekannt gegeben, dass 

1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, während eines Monats und zwar vom 8. März 2021 bis 7. April 2021 bei der Gemeinde Schwangau, Münchener Straße 2, 87645 Schwangau, 1. Stock, Zimmer-Nr. 10, aufliegen.

Aufgrund der derzeitigen Sondersituation bezüglich der Corona-Pandemie ist es notwendig, für die Einsichtnahme im Rathaus vorab telefonisch oder per E-Mail einen Termin zu vereinbaren. Unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen ist eine Einsichtnahme möglich. Termine können unter 08362 8198-17 beziehungsweise poststelle@schwangau.bayern.de vereinbart werden.

2. Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich (nicht per E-Mail!) oder zur Niederschrift beim Landratsamt Ostallgäu oder bei der Gemeinde Schwangau erhoben bzw. eingereicht werden können.

3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können.

4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

5. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

6. der Bekanntmachungstext mit den Planunterlagen auch unter der Internetadresse gemeinde.schwangau.de/aktuelles/ abrufbar ist. Maßgeblich sind jedoch nur die ausgelegten Planunterlagen.

Daten zum Download