< 61. Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Umweltausschusses am 03.07.2019 um 16:00 Uhr
03.07.2019 08:29 Alter: 78 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. H 5 „Horn Nord“


Lageplan zur Veränderungssperre Nr. H 5 „Horn Nord“ in der Fassung vom 8. April 2019

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 3. Juni 2019 in Kenntnis des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. H 5 „Horn Nord“ auf Grund der §§ 14 und 16 und § 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. S. 2193) die folgende Verlängerung der am 4. August 2017 in Kraft getretenen Veränderungssperre, die mit Beschluss des Gemeinderats vom 8. April 2019 geändert wurde, beschlossen.

Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. H 5 „Horn Nord“
vom 1. Juli 2019

§ 1
Gegenstand der Satzung

Die Gemeinde Schwangau hat zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. H 5 „Horn Nord“ eine Veränderungssperre erlassen. Die Veränderungssperre ist am Tage nach ihrer Bekanntmachung am 4. August 2017 in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 8. April 2019 die Satzung zur Änderung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. H 5 „Horn Nord“ beschlossen. Die Änderung der Veränderungssperre ist am Tag nach ihrer Bekanntmachung am 26. April 2019 in Kraft getreten. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft und hat gemäß § 4 der Satzung zur Änderung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. H 5 „Horn Nord“ bis 3. August 2019 Gültigkeit.
Zur weiteren Sicherung der Planung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. H 5 „Horn Nord“ wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eine Verlängerung der bestehenden geänderten Veränderungssperre um ein Jahr angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den durch Beschluss des Gemeinderats vom 8. April 2019 geänderten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. H 5 "Horn Nord". Der Geltungsbereich liegt im Norden der Ortslage Horn entlang der Frauenbergstraße 30 bis 56 und weiteren Parzellen westlich und östlich davon (Am Ehberg und Forggenseestraße). Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke beziehungsweise Teilflächen (TF) der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 1839/3 (TF, Frauenbergstraße), 1839/7 (Am Ehberg), 1678/1 (Am Ehberg), 1743 (TF, Am Ehberg), 1717 (TF, Forggenseestraße), 1734/1 (TF, Schelleweg), 1696/2 (TF, Frauenbergstraße), 1663, 1663/1, 1665, 1666, 1667/1, 1667/2, 1669, 1671, 1675, 1676, 1678, 1680, 1680/1, 1681, 1681/1, 1681/2, 1681/3, 1684, 1685, 1685/1, 1686, 1687, 1688, 1689/1, 1689/2, 1690, 1691, 1691/2, 1692, 1712 (TF), 1713 (TF), 1713/1, 1713/2, 1733 (TF), 1734/1 (TF), 1735, 1736, 1737 (TF), 1738, 1740 (TF), 1740/3, 1740/4 (TF), 1741 (TF), 1742/1 (TF), 1758 (TF), 1965 (TF), 1965/2, 1973, 1975, alle Gemarkung Schwangau. Er weist eine Größe von ca. 6,1 ha auf. Der genaue Umgriff und die einbezogenen Grundstücke sind dem als Anlage beigefügten Lageplan zur Veränderungssperre Nr. H 5 „Horn Nord“ in der Fassung vom 8. April 2019 zu entnehmen. Er ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)    Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
–     Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
–     erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden
(2)    Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 bezeichnete Gebiet rechtsverbindlich wird. Die nochmalige Verlängerung ihrer Geltungsdauer nach § 17 Abs. 2 BauGB bleibt unberührt.