< Amtliche Bekanntmachung Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB
17.12.2019 07:00 Alter: 43 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des Gemeinderats, des ersten Bürgermeisters, des Kreistags und des Landrats am 15. März 2020


1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtig-ten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, den 03. Februar 2020 (41. Tag vor dem Wahltag), 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und  Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.

2. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 Uhr

Montag, Dienstag, Donnerstag 14.00 – 17.00 Uhr

Mittwoch 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch, 29.01.2020 14.00 – 20.00 Uhr

Samstag, 01.02.2020 09.00 – 11.00 Uhr

Im Einwohnermeldeamt, Deichelweg 1, 87645 Schwangau (barrierefrei).

3. Wenn mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind, können sich die Wahlberechtigten in jedem Eintra-gungsraum in der Gemeinde oder am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft eintragen.

4. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperli-cher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintra-gungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Ei-des statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in die-sem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unter-stützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Ein-tragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungs-scheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde oder der Verwaltungsge-meinschaft beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

5.Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/

Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen.