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07.12.2021 07:00 Alter: 2 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Allgemeinverfügung: Abbrennverbot von Silvesterfeuerwerken


Allgemeinverfügung

für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember 2021 (Silvester) und 1. Januar 2022 (Neujahr)

aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I. S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1) erlässt die Gemeinde Schwangau folgende

Allgemeinverfügung

1. Das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien usw.) ist über das vom 2. Januar bis 30. Dezember bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus auch am 31. Dezember 2021 (Silvester) und 1. Januar 2022 (Neujahr) im Bereich des gesamten bebauten Ortsgebiets der Gemeinde Schwangau und in allen Ortsteilen (Brunnen, Horn, Mühlberg, Alterschrofen, Waltenhofen, Hohenschwangau) verboten. Zu den nächstgelegenen bewohnten Gebäuden muss ein Schutzabstand von mindestens 100 m eingehalten werden. Der beigefügte Plan über den räumlichen Geltungsbereich ist ein Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. 

2. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. 

3. Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Danach ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen generell verboten. 

4. Zuwiderhandlungen können gem. § 46 Nr. 8 b oder Nr. 9 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) in der derzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden. 

5. Diese Allgemeinverfügung gilt gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. 

Gründe:

Die Straßen und Plätze der Gemeinde Schwangau und der einzelnen Ortsteile von Schwangau werden in jeder Silvesternacht von vielen Menschen besucht, um den Jahreswechsel zu feiern. Dabei wurde eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien) abgefeuert und abgebrannt. Daraus resultiert ein erhebliches Gefahrenrisiko für Personen, Tiere und die Bausubstanz im Ort und in den einzelnen Ortsteilen. 

Die Gemeinde Schwangau ist zum Erlass der Allgemeinverfügung zum Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 nach § 36 SprengG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinproduktrechts (ASiMPV) i.V.m. Nr. 28.5 der Anlage zur ASiMPV sachlich und nach Art. 3 Abs.1 Nr. 3 BayVwVfG örtlich zuständig. 

Rechtsgrundlage für das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember 2021 (Silvester) und 1. Januar 2022 (Neujahr) ist § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV).

Hiernach kann die Gemeinde Schwangau als zuständige Behörde anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember (Silvester) und 1. Januar (Neujahr) nicht abgebrannt werden dürfen. Die Anordnungen dürfen sich nur soweit erstrecken, wie es der Schutz der besonders brandempfindlichen Objekte erfordert. 

Aufgrund der engen Bebauung im Ort und in den Ortsteilen und der Beschaffenheit der Gebäude ergeben sich sowohl ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes, als auch ein mögliches großes potentielles Schadensausmaß mit erheblichen Gefahren im Brandfall für Leib und Leben der Bewohner.

Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst den Hauptort und alle Ortsteile. Aufgrund der Vielzahl besonders brandempfindlicher Objekte (z.B. Hotels, alte Bauernhäuser und Stallungen) und der geringen Entfernung zwischen diesen Objekten, ist eine Freigabe bestimmter Plätze zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern nicht möglich. 

Ein Abbrennverbot von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist geeignet, um Brände im Ortskern und den Ortsteilen zu verhindern. Das Verbot ist erforderlich, da sich der Schutz der einzelnen Ortsteile und seiner Bewohner von fehlgeleiteten Feuerwerkskörpern mit anderen, milderen Mitteln nicht gewährleisten lässt. 

Das Abbrennverbot ist angemessen. Es beschränkt die Bewohner und Gäste der Gemeinde Schwangau nicht unzumutbar in ihren Rechten. Insbesondere erfolgt nur ein geringer Eingriff in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs.1 Grundgesetz (GG). Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet. Der vorbeugenden Gefahrenabwehr, insbesondere dem vorbeugenden Brandschutz, kommt durch die Gefahr, die durch das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 entsteht, für den Ort und die Ortsteile und ihre Bewohner, eine besondere Bedeutung zu. Im öffentlichen Interesse ist hier die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten. Es kann mit dem Vollzug nicht zugewartet werden, nachdem durch die Einlegung einer Anfechtungsklage die aufschiebende Wirkung gegen diese Allgemeinverfügung einträte.  

Der Eigentumsschutz und die Abwendung der Brandgefahr zum Schutz der Gebäude und insbesondere die körperliche Unversehrtheit der Bewohner ist hier gegenüber dem Interesse Einzelner am ungehinderten Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 abzuwägen. Dabei überwiegt der Schutz der genannten elementaren Rechtsgüter gegenüber dem Privatinteresse am Abbrennen dieser Gegenstände am 31. Dezember (Silvester) und 1. Januar (Neujahr). 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem 

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Gemeinde Schwangau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Sprengstoffrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Hinweis:

Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung haben aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.