< Amtliche Bekanntmachung, Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB), Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. Ho 2 "Hohenschwangau – Colomanstraße-Nord“
05.08.2020 08:00 Alter: 82 days
Kategorie: Mitteilung der Gemeindeverwaltung Schwangau

Befristete Absenkung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2020

Vorauszahlungen und Abrechnung Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasserlieferung im Jahr 2020


Der Gesetzgeber hat als steuerliche Hilfsmaßnahme im Zuge der Corona-Pandemie ab 1. Juli 2020 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Grund- und Verbrauchsgebühren der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung (Benutzungsgebühren) unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %. Die Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühren 2020 wurden mit der Abrechnung 2019 (Abrechnungszeitraum 01.01. bis 31.12.) und dem damals gültigen Steuersatz von 7 % festgesetzt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 30.06.2020 unter Punkt 3.6 (Randziffer 35) zur Besteuerung von Wasserlieferungen Stellung genommen: „Sofern Ablesezeiträumen zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 % zu unterwerfen.“ D. h., dass die Benutzungsgebühren 2020, beginnend vom 01.01. bis zum 31.12.2020 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % unterliegen. Die Anpassung der Umsatzsteuer auf die Benutzungsgebühren erfolgt mit der Abrechnung 2020 im Kalenderjahr 2021.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-30-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020-final.html