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28.09.2020 08:00 Alter: 30 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB): Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. S 9 Römerweg


Der Gemeinderat der Gemeinde Schwangau hat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 den Bebauungsplan für das Gebiet am nordöstlichen Ortsausgang von Schwangau mit den Flurnummern 966, 966/1, 966/2, 966/3, 966/4, 966/5, 964, 964/1, 964/2, 964/3, 964/4 und Teilflächen (TF) der Flurnummern 965 (TF), 967 (TF) und 970 (TF), Gemarkung Schwangau, als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. S 9 "Römerweg" in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan in der Fassung vom 1. Juli 2019, erstellt durch abtplan – Büro für kommunale Entwicklung, Kaufbeuren, mit der Begründung bei der Gemeinde Schwangau (Münchener Straße 2, 87645 Schwangau) während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter https://gemeinde.schwangau.de/buergerservice/bauleitplanung/ eingestellt und einsehbar sein.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.