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09.11.2020 07:00 Alter: 20 days
Kategorie: Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schwangau

Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus der Straßenentwässerung der St 2008 und St 2016 in den Kalten Bach auf Fl.-Nr. 1496 der Gemarkung Schwangau durch das Staatliche Bauamt Kempten


Das Landratsamt Ostallgäu hat mit Beschluss vom 26.10.2020 den Plan des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Kempten, zur Gewässerbenutzung durch Einleiten gesammelten Niederschlagswassers aus der Straßenentwässerung der St 2008 und 2016 in den Kalten Bach festgestellt. Die Planfeststellung wurde mit Nebenbestimmungen versehen. 

Nach Art 69 BayWG i. V. m. Art. 74 Abs. 4 Satz 2 und 3 BayVwVfG wird eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses in der Zeit vom 9. November 2020 bis einschließlich 24. November 2020 in der Gemeinde Schwangau, Rathaus, Münchener Straße 2, 87645 Schwangau, Zimmer Nr. 10, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht ausgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ende der Auslegungsfrist der Beschluss den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden. 

Der Planfeststellungsbeschluss ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Schriftlich oder zu Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet:

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg,

Postfachanschrift: 11 23 43, 86048 Augsburg

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

b) Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden. 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klagerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.